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Coronavirus-Pandemie: Geburt ohne Vater - VG Leipzig bestätigt Zutrittsverbot für werdenden Vater im Kreißsaal (09.04.2020)

Die Universitätsklinik Leipzig darf einem werdenden Vater den Zutritt zum Kreißsaal verweigern. Dies hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden.

(VG Leipzig, Beschluss vom 09.04.2020 - 7 L 192/20)

Coronavirus: Hähnchen vom Grill aus mobilem Verkaufsstand dürfen nicht verkauft werden (09.04.2020)

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im einstweiligen Rechts­schutz­verfahren bestätigt, dass die mobilen Verkaufsstände für zubereitete Speisen (hier: Grillgut) nicht weiter betrieben werden dürfen.

(VG Schleswig, Beschluss vom 08.04.2020 - 1 B 28/20)

Corona-Pandemie: Fitnessstudio muss weiterhin geschlossen bleiben (09.04.2020)

Die Betriebsschließung für Fitnessstudios im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Thüringen gilt weiterhin. Dies hat das Thüringer Oberverwaltungs­gericht entschieden.

(Thüringer OLG Jena, Beschluss vom 09.04.2020 - 3 EO 245/20)

Zur Eindämmung des Coronavirus darf Wohnmobilnutzung durch Parkverbote eingeschränkt werden (09.04.2020)

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Eilanträge eines aus dem Landkreis Leer stammenden Wohnmobiltouristen gegen die Parkverbote in den Landkreisen Aurich und Wittmund abgelehnt, welche diese für den Zeitraum der bevorstehenden Feiertage angeordnet haben.

(VG Oldenburg, Beschluss vom 08.04.2020 - 7 B 842/20 und 7 B 859/20)

Corona-Pandemie: Keine vorläufige „NRW-Soforthilfe 2020“ ohne glaubhaft gemachte Existenzgefährdung (09.04.2020)

Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht vorläufig gewährt werden, wenn der Antragsteller nach der Corona-Schutz-Verordnung weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen kann und eine Existenzgefährdung durch die Corona-Krise nicht glaubhaft gemacht wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

(VG Köln, Beschluss vom 08.04.2020 - 16 L 679/20)

Coronavirus: Religionsausübung muss hinter dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung zurückstehen (09.04.2020)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines Antragstellers mit dem dieser sich gegen die am 17. März 2020 erlassene Allgemeinverfügung der Region Hannover wendet, soweit diese Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubens­gemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren verbietet, abgelehnt.

(VG Hannover, Beschluss vom 08.04.2020 - 15 B 2112/20)

Vorrang bei Fußgängerüberweg gilt nicht für Pedelec-Fahrer (08.04.2020)

Für einen Pedelec-Fahrer gilt der Vorrang bei Fußgängerüberwegen gemäß § 26 StVO nicht. Kommt es zu einer Kollision mit einem Pkw, so ist ihm ein Verstoß gegen § 10 StVO anzulasten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2018 - 9 U 54/17)

VW-Abgasskandal: Oberlandesgericht Dresden verurteilt Volkswagen AG erneut zu Schadenersatz (08.04.2020)

Nach dem 10a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat nun auch der weitere mit derartigen Verfahren befasste 9a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden mit Urteil vom 07. 04.2020 die Volkswagen AG unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung verurteilt, anteiligen Schadenersatz an den klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen. Der Kläger kaufte am 13.08.2012 einen PKW VW Touran TDI. Er beansprucht die Rückgewähr...

(OLG Dresden, Urteil vom 07.04.2020 - 9a U 2423/19)

Corona-Pandemie: VGH Mannheim weist Eilantrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen als unzulässig ab (08.04.2020)

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat einen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg als unzulässig verworfen.

(Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 07.04.2020 - 1 S 871/20)

Corona-Pandemie: Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen usw. können untersagt werden (08.04.2020)

Der Hessische Verwaltungs­gerichtshof hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt.

(Hessischer VGH, Beschluss vom 07.04.2020 - 8 B 892/20.N)

Coronavirus-Pandemie: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden (08.04.2020)

Das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungs­verordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

(VG Berlin, Beschluss vom 07.04.2020 - VG 14 L 32/20)

Absage von Wohnungs­besichti­gungen aufgrund türkisch klingenden Namens begründet Schmerzens­geld­anspruch (08.04.2020)

Erhält ein Mietinteressent Absagen für Wohnungs­besichti­gungen allein aufgrund seines türkisch klingenden Namens, so liegt eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft vor. Dies begründet einen Schmerzens­geld­anspruch. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

(AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 14.01.2020 - 203 C 31/19)

Corona-Pandemie: Weinhändler darf öffnen (08.04.2020)

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass der Verkauf von Genussmitteln von den in der Corona-Schutzverordnung geregelten Betriebsverboten nicht erfasst wird. Es hat damit dem Eilantrag eines Weinhändlers stattgegeben, der sich gegen eine Schließungs­anordnung der Stadt Aachen gewendet hatte.

(VG Aachen, Beschluss vom 03.04.2020 - 7 L 259/20)

Corona-Pandemie: Hauptverhandlung darf verschoben werden und Untersuchungshaft fortgeführt werden (07.04.2020)

Die Verschiebung der Hauptverhandlung wegen der aktuellen Gefährdungslage durch das neuartige Coronavirus kann einen wichtigen Grund darstellen, der die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus rechtfertigt.

(OLG Naumburg, Beschluss vom 30.03.2020 - 1 Ws HE 4/20)

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandels­geschäften in Nordrhein-Westfalen erfolglos (07.04.2020)

Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen einem Eilverfahren entschieden.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.04.2020 - 13 B 398/20.NE)

Corona-Pandemie: Coronavirus-Eindämmungs­maßnahmen­verordnung erlaubt nicht jeden Marktstand (07.04.2020)

Nach der Berliner "Coronavirus-Eindämmungs­maßnahmen­verordnung" dürfen nur bestimmte lebensnotwendige bzw. schwer verzichtbare Waren verkauft werden. Bei einem Mischsortiment ist auf den Schwerpunkt des Angebots abzustellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

(VG Berlin, Beschluss vom 03.04.2020 - VG 14 L 35.20)

Corona-Pandemie: Laut VG Hamburg ist Mindest­abstandsgebot von 1,5 Meter an öffentlichen Orten hinzunehmen (07.04.2020)

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag einer Privatperson abgelehnt, mit dem sich diese gegen das mit Allgemeinverfügung vom 22. März 2020 angeordnete Mindest­abstandsgebot gewandt hat.

(VG Hamburg, Beschluss vom 01.04.2020 - 21 E 1509/20)

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos (07.04.2020)

Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 3. April 2020 den am gleichen Tag gestellten Antrag einer Brandenburgerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung in § 8 Abs. 1 und 2 der SARS-CoV-2 Eindämmungs­verordnung vom 22. März 2020 über Einschränkungen des Besuchsrechts u.a. in Pflegewohnheimen als unbegründet zurückgewiesen.

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2020 - OVG 11 S 14/20)

Corona-Pandemie: VG Gera weist Eilantrag gegen Maskenpflicht der Stadt Jena ab (07.04.2020)

Die von der Stadt Jena erlassene Maskenpflicht ist nicht offensichtlich rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Gera entschieden und daher einen Eilantragen gegen die Maskenpflicht abgewiesen.

(VG Gera, Beschluss vom 03.04.2020 - 3 E 432/20 Ge)

Corona-Pandemie: Hundesalon darf öffnen (06.04.2020)

Das Verwaltungsgericht Minden hatte mit Beschluss vom 31. März 2020 den Eilantrag einer Hunde­salon­betreiberin im Kreis Lippe gegen die Anordnung der Einstellung des Betriebes abgelehnt. Diesen Beschluss hat das Gericht am 2. April 2020 zu Gunsten der Antragstellerin abgeändert.

(VG Minden, Beschluss vom 02.04.2020 - 7 L 272/20)

Corona-Pandemie: VG Neustadt bestätigt Verbot von 2-Personen-Demo mit dem Thema "Migrationspolitik, neue Weltordnung, Corona" (06.04.2020)

Der Landkreis Germersheim hat einem Veranstalter mit Blick auf die 3. Corona-Bekämpfungs­verordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 eine 2-Personen-Versammlung in Kandel untersagt. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat diese Unter­sagungs­anordnung für rechtmäßig erklärt.

(VG Neustadt, Beschluss vom 02.04.2020 - 4 L 333/20.NW)

Corona-Pandemie: VG Berlin verneint unverhältnismäßigen Eingriff der Berliner Coronavirus-Eindämmungs­maßnahmen­verordnung in anwaltliche Berufs­ausübungs­freiheit (06.04.2020)

Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen.

(VG Berlin, Beschluss vom 02.04.2020 - VG 14 L 31.20)

Corona-Pandemie: VG Schleswig bestätigt Verbot von Versammlung mit ca. 50 Personen (06.04.2020)

Mit Beschluss vom 3. April 2020 hat die für das Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein bestätigt, dass die Antragstellerin eine Ausnahmegenehmigung für die Durchführung einer in der Hansestadt Lübeck beabsichtigen Versammlung nicht beanspruchen kann.

(VG Schleswig, Beschluss vom 03.04.2020 - 3 B 30/20)

Corona-Pandemie: Fliesenmarkt ist kein Baumarkt - Fliesenmarkt muss geschlossen bleiben (06.04.2020)

Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Eilantrag einer Betreiberin eines Fliesenmarktes abgelehnt. Die Antragstellerin wollte mit dem Eilantrag die Feststellung erreichen, dass sie nicht von dem Verbot der Ladenöffnung betroffen ist.

(VG Bremen, Beschluss vom 03.04.2020 - 5 V 604/20)

BGH: Be­seitigungs­anspruch eines Grundstücksnachbarn wegen bauordnungswidrig fehlender Brandwand setzt keine konkrete Gefährlichkeit voraus (06.04.2020)

Steht ein Gebäude in Widerspruch zu nachbarschützenden Bau­ordnungs­vorschriften, etwa weil die Brandwand fehlt, so kommt es für den Be­seitigungs­anspruch des Nachbarn nicht darauf an, ob eine konkrete Gefährlichkeit vorliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 13.12.2019 - V ZR 152/18)

VG Berlin: Kleidungsstil darf bei der Prüfung nicht bewertet werden (06.04.2020)

Die Bewertung einer Prüfungsleistung anhand des Kriteriums der Kleidung ist grundsätzlich fehlerhaft. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 19. Februar 2020 (VG 12 K 529.18), entschieden.

(VG Berlin, Urteil vom 19.02.2020 - 12 K 529.18)

BVerfG: Vor Ver­fassungs­beschwerde gegen Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie muss ver­waltungs­gericht­licher Rechtsschutz ausgeschöpft werden (03.04.2020)

Eine Ver­fassungs­beschwerde gegen die Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie, setzt grundsätzlich die Ausschöpfung des ver­waltungs­rechtlichen Rechtsschutzes voraus. Es ist insofern zunächst eine negative Feststellungsklage zu erheben. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

(BVerfG, Beschluss vom 31.03.2020 - 1 BvR 712/20)

Unpfändbarkeit des Pkw eines abseits wohnenden 72-jährigen Schuldners mit Kniebeschwerden (03.04.2020)

Der Pkw eines abseits wohnenden 72-jährigen Schuldners mit Kniebeschwerden kann gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO nicht gepfändet werden, da es sich insofern um ein notwendiges Hilfsmittel handelt. Dies hat das Landgericht Siegen entschieden.

(LG Siegen, Beschluss vom 24.01.2018 - 4 T 243/17)

Kein Anspruch auf Kostenübernahme der Schülerbeförderung zur Privatschule (03.04.2020)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Schüler­beförderungs­kosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 11.02.2020 - L 7 BK 2/19)

BGH: Unangeleintes frei Herumlaufenlassen zweier Hunde entgegen der Hausordnung und trotz mehrerer Abmahnungen rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters (02.04.2020)

Lässt ein Wohnungsmieter zwei Hunde entgegen der Hausordnung frei auf den Gemein­schafts­flächen herumlaufen und setzt er dieses Verhalten trotz mehrerer Abmahnungen fort, so liegt eine erhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten vor. Dem Mieter kann in diesem Fall fristlos gekündigt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 02.01.2020 - VIII ZR 328/19)

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When the game was last played in Kansas City, in 1973, three Royals made the AL team, two as starters. Amos Otis, who was the first Kansas City Royal ever to be selected to the All Star Game (in 1970), started in center field,mulberry factory shop, and John Mayberry was the starter at first base in place of the injured Dick Allen of the Chicago White Sox. Cookie Rojas, the Royals' second baseman in the early part of the 1970s, was the third Royal to be named to the All Star team in 1973..

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My case was pretty extreme compared to most. I could hardly breathe and got very lightheaded from time to time, seemingly for no reason. This would happen at least once a month and lasted anywhere from a day to many weeks. Although we're not conscious of it all the time, every movement we make whether it's on foot or in a vehicle leaves some kind of impression. For example, a criminal walking into a building to rob a bank and then screeching off in a getaway car can't avoid walking on the floor or leaving tire tread marks.

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Today is day 4!!! I don't want to quit, but have not gone out doors (no social interaction), yet. I plan to restock the ingredients later today and have 1 more day of leave. I hope to survive two days at work and want to remain completely normal undetected while detoxing, at work.

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