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- Einkommen des Ehemanns darf auf Grundrente der Ehefrau angerechnet werden (18.03.2024)Das Einkommen des Ehegattens darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden. Diese Praxis der Deutschen Rentenversicherung ist laut einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts verfassungsgemäß.(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.01.2024 - L 18 R 707/22)
- Lokführerstreik kann weitergehen - Bahn scheitert auch in der zweiten Instanz (12.03.2024)Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom 11. bis 13. März 2024 im Personen- und im Güteverkehr ist nicht rechtswidrig. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht nach der heutigen Berufungsverhandlung entschieden und die Berufung des Arbeitgeberverbandes der Deutsche Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom Vorabend zurückgewiesen. Der Eilantrag...(Hessisches LAG, […]
- Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts (07.03.2024)Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sog. Realsplittings versteuern muss. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.(BFH, Urteil vom 18.10.2023 - X R 7/20)
- Religionswechsel nach Flucht kein Asyl-Missbrauch (07.03.2024)Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden . Dies hat der (EuGH, Urteil vom 29.02.2024 - C-222/22)
- OVG-Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden (07.03.2024)Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht darf mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht hat den Beschwerden des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf stattgegeben. Diese hatten im September bzw. Oktober 2023 die beabsichtigte Ernennung der ausgewählten Bewerberin...(OVG Münster, Beschluss vom 29.02.2024 - 1 B 1082/23 […]