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Sturz im Blumenladen: Blatt auf dem Fußboden bringt Kundin zu Fall (08.02.2012)

Kommt ein Kunde infolge des Ausrutschens auf einem Pflanzenblatt in einem Blumenladen zu Schaden, so kann er dafür nicht den Betreiber des Geschäftes haftbar machen. Wurden alle nötigen Vorkehrungen zur Schadensvermeidung getroffen, indem beispielsweise ausreichend ausgefegt wurde, so stellt ein einzelnes Blatt auf dem Fußboden noch keine Verletzung der Pflicht zur Verkehrssicherung dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

(OLG Koblenz, Urteil vom 14.07.2011 - 5 U 362/11)

Arbeitnehmer tragen Wegerisiko: Kein Lohn für Verspätungs- und Ausfallzeiten wegen Schnee und Eis (08.02.2012)

Kann ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung aufgrund witterungsbedingter Hindernisse auf dem Arbeitsweg nicht erbringen, so leitet sich daraus kein Anspruch auf Bezahlung der Fehlzeit ab. Der Hinderungsgrund muss in der Person selbst begründet liegen und darf nicht eine Vielzahl von Arbeitnehmern betreffen, damit ein Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohns besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

(BAG, Urteil vom 08.09.1982 - 5 AZR 283/80)

Kein Schadensersatz für East-Side-Gallery-Künstler wegen Zerstörung seines Bildes bei Sanierungsmaßnahmen (07.02.2012)

Der Versuch eines Künstlers, gegen das Land Berlin gerichtlich eine Schadensersatzforderung in Höhe von mindestens 25.000,- EUR wegen Zerstörung seines Werkes an der East-Side-Gallery durchzusetzen, ist gescheitert: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

(LG Berlin, Urteil vom 07.02.2012 - 15 O 199/11)

Fahrgast sechs Stunden in Kofferraum gesperrt – Taxifahrer zu mehrjähriger Freiheitsstrafe verurteilt (07.02.2012)

Das Landgericht Hamburg hat einen 57jährigen Taxifahrer, der im September letzten Jahres einen weiblichen Fahrgast für mehrere Stunden in den Kofferraum seines Fahrzeugs eingesperrt hat, wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Bedrohung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt.

(LG Hamburg, Urteil vom 03.02.2012 - 628 KLs 17/11)

Keine Sonderregelung für die Nachzahlung von "Ghetto-Renten" (07.02.2012)

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für Nachzahlungen aufgrund von Überprüfungsbescheiden zu so genannten Ghetto-Renten keine Sonderregeln gelten. Auch insoweit sind Leistungen rückwirkend für höchstens vier Jahre zu zahlen.

(BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 40/11 R und B 13 R 72/11 R)

Nachbarschaftsklage erfolglos: Bau eines Lebensmittelmarktes in allgemeinem Wohngebiet zulässig (07.02.2012)

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat eine erteilte Genehmigung für den Bau eines Lebensmittelmarktes in einem allgemeinen Wohngebiet bestätigt. Die in der Baugenehmigung auferlegten Vorgaben zum Lärmschutz werden nach dem vorliegenden schallschutztechnischen Untersuchungsbericht die geltenden Immissionsrichtwerte nicht überschreiten.

(VG Neustadt, Beschluss vom 22.11.2011 - 3 L 1064/11.NW)

Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen muss vertraglich vereinbart werden (07.02.2012)

Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen gibt es grundsätzlich nicht. Das Vorliegen einer Umtauschvereinbarung muss daher vom Umtauschenden nachgewiesen werden. Dies entschied das Amtsgericht München.

(AG München, Urteil vom 27.12.2011 - 155 C 18514/11)

Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten (07.02.2012)

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Steuerpflichtige, die nach niederländischem Recht als so genannte "fiscale partners" "wie verheiratet" anzusehen sind, bei der Eigenheimzulage Eheleuten nicht gleichzustellen sind.

(FinG Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2011 - 9 K 4599/10 EZ)

Bankangestellter darf geschäftlich erlangte Kontaktdaten einer Kundin nicht für private Flirt-SMS an Bankkundin nutzen (07.02.2012)

Verschafft sich ein Bankangestellter Kundendaten und missbraucht diese für private Zwecke wie beispielsweise Flirt-SMS, so kann ihm deshalb nicht ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Eine Abmahnung ist nur dann entbehrlich, wenn berechtigte Gefahr besteht, dass sich das Fehlverhalten in Zukunft wiederholen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

(LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.11.2011 - 10 Sa 329/11)

Uringeruch als Kündigungsgrund: Mieter eines Mehrfamilienhauses müssen Geruchsbelästigung hinnehmen (07.02.2012)

Werden die Mieter eines Mehrfamilienhauses laufend durch Uringeruch aus der Wohnung einer pflegebedürftigen Mieterin belästigt, so darf der Vermieter das Mietverhältnis mit der Frau dennoch nicht kündigen, wenn diese sich redlich bemüht, die Beeinträchtigungen für die Umwelt möglichst gering zu halten. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

(AG München, Urteil vom 18.10.2006 - 424 C 13626/06)

Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf kann nach Auktionsende per E-Mail übermittelt werden (06.02.2012)

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann als rechtzeitig angesehen werden, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Dies hat das Oberlandesgericht.

(OLG Hamm, Urteil vom 10.01.2012 - I -4 U 145/11)

Hartz-IV: Schüler erhält Kosten für Nachhilfe erstattet (06.02.2012)

Nach Verabschiedung des so genannten „Bildungspakets“ ist in Ausnahmefällen die Zahlung von Nachhilfeunterricht von dem Hartz-IV-Träger zu zahlen, wenn es um eine kurzfristige Hilfe geht, die zur Erreichung des Klassenziels geeignet und erforderlich ist. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

(SG Wiesbaden, Beschluss vom 06.02.2012 - S 23 AS 899/11 ER)

Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs verfassungsgemäß (06.02.2012)

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird.

(Bayerischer VerfGH, Beschluss vom 06.01.2012 - Vf. 26-VII-10)

Persönlichkeitsanalyse bei ElitePartner und AcademicPartner darf nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden (06.02.2012)

Der EliteMedianet GmbH ist es untersagt, bei den Partnervermittlungsunternehmen ElitePartner und AcademicPartner eine als Bestandteil der Premium-Mitgliedschaft erstellt Persönlichkeitsanalyse zum Preis von 99 Euro vom Widerrufsrecht auszuschließen. Dies entschied das Landgericht Hamburg.

(LG Hamburg, Urteil vom 06.01.2012 - 312 O 93/11)

Stuttgart 21: Bäume im mittleren Schlosspark dürfen gefällt werden (06.02.2012)

Die Bäume im mittleren Schlosspark in Stuttgart, die nach dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 28. Januar 2005 wegen des neuen Tiefbahnhofs weichen sollen, dürfen gefällt werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und lehnt damit zwei Anträge des BUND auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab.

(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.02.2012 - 5 S 190/12)

Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit christlicher Gewerkschaft rechtmäßig (06.02.2012)

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund ist berechtigt, von Zeitarbeitsfirmen nachträglich Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, soweit diese ihre Leiharbeitnehmer bislang auf der Grundlage von Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) schlechter bezahlt haben als Stammarbeitnehmer der entleihenden Unternehmen. Dabei muss jedoch ein...

(SG Dortmund, Beschluss vom 23.01.2012 - S 25 R 2507/11 ER)

Fluggesellschaft muss verspäteten Fluggast nicht mehr befördern (06.02.2012)

Eine Fluggesellschaft muss einen Passagier, der zu spät am Gate erscheint, um für seinen Anschlussflug die Bordkarte abzuholen, nicht mehr mitnehmen. Das gilt auch dann, wenn das Gepäck bereits in die Anschlussmaschine verladen worden ist. Dies hat das Amtsgericht Rüsselsheim entschieden.

(AG Rüsselsheim, Urteil vom 19.07.2010 - 3 C 509/10 (33))

Keine Kündigung eines Fitnessvertrages bei bekannter Krankheit (06.02.2012)

Ein Kunde, der bei Abschluss eines Fitnessvertrages bereits eine Krankheit hat, die sich später verschlimmert, kann nicht wegen dieser Krankheit außerordentlich den Fitnessvertrag kündigen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

(AG Hamburg, Urteil vom 05.02.1998 - 20 b C 367/97)

Möglicherweise unbegründeter Diebstahlsvorwurf – Beschuldigter hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld (03.02.2012)

Deutet das äußere Geschehen auf einen Ladendiebstahl hin, darf der Geschäftsleiter eines Warenhauses gegenüber dem Verdächtigen einen entsprechenden Vorwurf erheben und bis zur endgültigen Klärung auch wiederholen. Ist in einem solchen Fall ein Diebstahl letztlich nicht nachzuweisen, steht dem Kunden kein Schmerzensgeld wegen falscher Verdächtigung oder übler Nachrede zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

(OLG Koblenz, Hinweisverfügung vom 22.12.2011 - 5 U 1348/11)

Fehlinvestition: Immobilienkäufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Kauf einer unrentablen Eigentumswohnung (03.02.2012)

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Ehepaars gegen eine vermittelnde Wirtschaftsberatungsgesellschaft und den dort tätigen Berater wegen angeblicher Falschberatung beim Kauf einer Eigentumswohnung abgewiesen.

(LG Coburg, Urteil vom 19.07.2011 - 11 O 232/10)

Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig (03.02.2012)

Eine Radwegebenutzungspflicht darf durch das Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen nur dann anordnen, wenn für Radfahrer eine bestehende Gefahrenlage aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse auf der Fahrbahn der Straße besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg hervor.

(VG Oldenburg, Urteil vom 13.01.2012 - 7 A 2094/11)

Versicherungsschutz entfällt bei nachweislich alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit als wesentliche Unfallursache (03.02.2012)

Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dieser Versicherungsschutz besteht nicht immer, wenn Alkohol im Spiel ist. Steht alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als wesentliche Unfallursache fest, wird die Berufsgenossenschaft von ihrer grundsätzlichen Leistungspflicht frei. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor.

(Bayerisches LSG, Urteil vom 14.12.2011 - L 2 U 566/10)

Bundesliga-Verein kann Ablösezahlungen für Spielerwechsel nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen (03.02.2012)

Vereine der Fußball-Bundesliga können Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen. Die Vereine müssen vielmehr in ihren Bilanzen für die exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem jeweiligen Spieler ein immaterielles Wirtschaftsgut in Höhe der Ablösezahlungen zuzüglich etwaiger Provisionszahlungen an Spielervermittler ausweisen und können dieses...

(BFH, Urteil vom 14.12.2011 - I R 108/10)

Flugverspätung um 23 Stunden: Airline muss auch bei technischem Defekt Ausgleich zahlen (03.02.2012)

Bei einer Flugverspätung, die drei Stunden und mehr von der geplanten Ankunftszeit beträgt, kann der Fluggast Ansprüche auf Ausgleichszahlungen geltend machen. Dies gilt nicht, wenn die Umstände der Verspätung vom Flugunternehmen "nicht beherrschbar" sind. Technische Defekte gehören jedoch in der Regel nicht dazu. Dies urteilte das Landgericht Darmstadt.

(LG Darmstadt, Urteil vom 16.06.2010 - 7 S 200/08)

Keine Heizung im Winter: 100% Mietminderung (03.02.2012)

Hat der Mieter während der Heizperiode keine Heizung und kein warmes Wasser, so kann er die Miete bis auf Null mindern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 20.10.1992 - 65 S 70/92)

Bau eines Krematoriums mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet unzulässig (02.02.2012)

Die Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet ist unzulässig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

(BVerwG, Urteil vom 02.02.2012 - BVerwG 4 C 14.10)

Kosten für Rhythmische Massage werden nicht von der Krankenkasse übernommen (02.02.2012)

Auch Heilmittel der sich von der Schulmedizin unterscheidenden „besonderen Therapierichtungen“ - wie der anthroposophischen Medizin - sind nur bei positiver Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss von den gesetzlichen Krankenkassen zu leisten. Mit der in der anthroposophischen Medizin angewandten rhythmischen Massage hat sich der Bundesausschuss bislang nicht befasst, so dass sie von den gesetzlichen...

(Hessisches LSG, Urteil vom 24.11.2011 - L 8 KR 93/10)

Verbraucherschutz: Vorschriften für Geschäfte mit Gewerbetreibenden bei Zwangsversteigerung im Internet nicht anwendbar (02.02.2012)

Zu den Amtspflichten eines Gerichtsvollziehers gehört es, eine über die Internetplattform www.justiz-auktion.de versteigerte Ware ordnungsgemäß verpackt an das Transportunternehmen zu übergeben. Eine weitergehende Haftung für eine Beschädigung beim Transport besteht allerdings nicht. Dies entschied das Landgericht Magdeburg.

(LG Magdeburg, Urteil vom 24.11.2011 - 10 o 672/11)

Zuteilung einer Steuer-Identifikationsnummer und Datenspeicherung verfassungsgemäß (02.02.2012)

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Die entschied der Bundesfinanzhof.

(BFH, Urteil vom 18.01.2012 - II R 49/10)

Stuttgart 21: Sofortvollzug des Aufenthalts- und Betretungsverbots im Stuttgarter Schlossgarten nicht zu beanstanden (02.02.2012)

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mehrere Anträge gegen den Sofortvollzug einer Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart abgelehnt. Die Allgemeinverfügung betraf ein Aufenthalts- und Betretungsverbot und die Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schlossgartenanlagen in Stuttgart im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "Stuttgart 21".

(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2012 - 1 S 191/12)

100 % Förderung bei Gründung aus Arbeitslosigkeit 14 Jan 2009

Existenzgründer, die zuvor arbeitslos waren und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten haben, erhalten seit dem 01. Oktober 2008 einen KfW-Beratungszuschuss „für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit“. Dieses neue Förderinstrument kann innerhalb des ersten Jahres nach der Gründung beantragt werden. Der Zuschuss beträgt maximal 3.600 Euro. Bundesweit wird die Förderung in Form eines Zuschusses in Höhe von 90 Prozent des Beratungshonorars für ein Gründungscoaching gewährt.

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Bochumer Gründungswettbewerb 'Senkrechtstarter 2008' zum zweiten Mal gestartet 3 Jan 2009

Mit dem Senkrechtstarter 2008/2009 hat die Stadt Bochum ihren hochdotierten Gründungswettbewerb nun zum zweiten Mal gestartet. Der branchenoffene Businessplanwettbewerb will damit Gründungswillige fördern, die eine gute Geschäftsidee zur Marktreife führen wollen.

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IHK Bochum zeichnet familienfreundliche Unternehmen der Region aus 6 Nov 2008

Elf Betriebe aus Bochum, Herne, Castrop-Rauxel, Oberhausen und Lüdinghausen wurden laut einer Pressemitteilung der IHK Industrie- und Handelskammer im mittleren Ruhrgebiet (IHK Bochum) vom 27.10.2008 für familienfreundliche Unternehmensführung ausgezeichnet. Sie hatten an dem Projekt „Ausgezeichnetes Unternehmen in NRW – Mit Familie für unsere Zukunft“ des Verbundes für Unternehmen & Familie e. V. und der IHK Mittleres Ruhrgebiet teilgenommen, welches vom NRW-Familienministerium und der EU gefördert wurde.

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Schwere Mängel beim Datenschutz in sozialen Netzwerken 16 Oct 2008

Forscher des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie (SIT[1]) haben sieben soziale Netze im Hinblick auf die vorhandenen Datenschutzmaßnahmen untersucht. Dabei zeigten sich zum Teil erhebliche Mängel. Im Rahmen der Studie[2] (PDF-Datei) Privatsphärenschutz in Soziale-Netzwerke-Plattformen untersuchten die Wissenschaftler unter anderem Aspekte wie die Zugriffskontrolle und deren Steuerungsmöglichkeit, die Standardkonfiguration sowie Verschlüsselungsmöglichkeiten.

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Ideale Bedingungen für Existenzgründer - die neue Unternehmergesellschaft kommt 14 Oct 2008

Mit seiner Billigung hat der Bundesrat am 19. September den Weg für das lang ersehnte Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) frei gemacht. Das Gesetz soll am 1. November 2008 in Kraft treten.

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Weg frei für GmbH-Reform 14 Oct 2008

In seiner Sitzung vom 19. September 2008 hat der Bundesrat über das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beraten. Wie erwartet hat der Bundesrat auf sein Recht ein Vermittlungsverfahren einzuleiten verzichtet (wie es bei einem Einspruchsgesetz möglich wäre) und damit den Weg für die größte GmbH-Reform seit 1892 geebnet. Das Gesetz soll bereits am 1. November 2008 in Kraft treten.

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Zehntausende Bürger demonstrierten in Berlin gegen Datenspeicherung 13 Oct 2008

"Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn"; so lautete das Motto einer Großdemonstration am Samstag, den 11.10.2008 in Berlin.

Nach Polizeiangaben nahmen über 15.000 Bürger an der Veranstaltung teil, die Veranstalter, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem der Deutsche Anwaltsverein, Gewerkschaften und die Freie Ärzteschaft angehören, sprachen sogar von 100.000.

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Und noch mal ein Bericht über das fragwürdige Verhalten der Kollegin aus München in Akte 08/39 vom 23.09.2008 13 Oct 2008

"Akte 08/37" hat am 23.09.2008 erneut über die berüchtigte Rechtsanwältin Katja Günther berichtet, die für diverse Briefkastenfirmen mahnt und einschüchtert:

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Konflikte in Betrieben kosten Unternehmen jährlich mehrere Millionen 13 Oct 2008

Es gibt sie in nahezu jedem Unternehmen und sie kosten die Wirtschaft jährlich mehrere Millionen Euro: Die Rede ist von Konflikten zwischen Mitarbeitern, mit den Kunden oder Lieferanten. Sie schaden den Betrieben enorm, da die Produktivität erheblich sinkt. Dies bedeutet wiederum, dass es zu Kündigungen und Geschäftsausfällen kommen und schlimmstenfalls der Gang zu Gericht droht. Laut einer Studie der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) können Konflikte in einem Unternehmen mit 100 Mitarbeitern jährlich bis zu 64.300 Euro kosten.

Zum gesamten Artikel in der Wiener Zeitung:

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Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rechtsanwältin wegen Nötigung und Betruges 11 Oct 2008

Die Münchener Rechtsanwältin Katja Günther macht derzeit von sich reden. Nachdem sie in diesem Jahr hunderte, vielleicht sogar tausende von arglosen Internet-Usern angeschrieben und für eine dubiose Firma namens Online Content Ltd. das Inkasso betrieben hatte, berichtete nunmehr Ulrich Meyer in Akte 08/37 am 09.09.2008 auf SAT1 über das fragwürdige Vorgehen der Anwältin:

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