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Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen (24.04.2018)

Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Recht­schutz­bedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungs­verbotes gerichtete Klage. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht auf eine von den Klägern im Dezember 2017 erhobene Sprungrevision.

(BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - BVerwG 1 C 29.17)

Vergütung für nebenberuflich tätigen Fahrer einer gemeinnützigen Alten­hilfe­einrichtung kann steuerfrei sein (24.04.2018)

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Vergütungen für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe steuerfrei sein können.

(FinG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.03.2018 - 3 K 888/16)

Eltern müssen Kosten für Essensversorgung in Kindertagesstätten tragen (23.04.2018)

Das Verwaltungsgerichts Magdeburg hat entschieden, dass Eltern die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen haben.

(VG Magdeburg, Urteil vom 27.03.2018 - 6 A 215/16 MD)

Anspruch auf Ausgleichszahlung aufgrund Flugverspätung nach Reaktivierung eines ursprünglich wegen Streikankündigung annullierten Fluges (23.04.2018)

Kommt es zu einer Ankunftsverspätung, weil die Fluggesellschaft einen wegen eines angekündigten Streiks ursprünglich annullierten Flug wieder reaktiviert, so steht den Fluggästen ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggast­rechte­verordnung (VO) zu. Aufgrund der Flugreaktivierung kann sich die Fluggesellschaft nicht mehr auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Dies hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen entschieden.

(AG Königs Wusterhausen, Urteil vom 18.12.2017 - 4 C 1217/17 (2))

BGH: Kein Anspruch auf genetische Ab­stammungs­unter­suchung bei bereits geklärter Abstammung des Kindes durch früheres Ab­stammungs­gutachten (23.04.2018)

Ein Anspruch auf Einwilligung zur genetischen Ab­stammungs­unter­suchung gemäß § 1598a Abs. 1 BGB besteht nicht, wenn die Abstammung des Kindes bereits durch ein früheres Ab­stammungs­gutachten geklärt ist. Der Anspruch kann ausnahmsweise aber bestehen, wenn das frühere Gutachten fehlerhaft war oder sich die wissenschaftlichen Standards verbessert haben und somit eine bessere Vater­schafts­wahrscheinlich­keit...

(BGH, Beschluss vom 30.11.2016 - XII ZB 173/16)

Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nicht für Sturz eines gehbehinderten Fahrgasts im anfahrenden Linienbus (23.04.2018)

Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwer­behinderten­ausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Allein die Vorlage eines Schwer­behinderten­ausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme. Vielmehr kann von dem gehbehinderten...

(OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2018 - 11 U 57/17)

Alleinhaftung einer 11-jährigen bei Verkehrsunfall aufgrund Überquerens der Fahrbahn zwischen parkenden Autos bei Dunkelheit (23.04.2018)

Betritt ein 11-jähriges Kind bei Dunkelheit plötzlich eine Fahrbahn zwischen parkenden Autos trotz nahenden Verkehrs, so haftet es allein für einen anschließenden Unfall. Ein solches Verhalten ist auch für ein 11-jähriges Kind grob verkehrswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.

(OLG Naumburg, Beschluss vom 25.04.2013 - 10 U 22/12)

Kleinkind kann durch Vaterschafts­anfechtung deutsche Staatsangehörigkeit verlieren (23.04.2018)

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschied, dass ein Kleinkind eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verliert, wenn der deutsche "Scheinvater", der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staats­angehörigkeits­gesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser Verlust...

(BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - BVerwG 1 C 1.17)

Errichtung eines Gartenhauses bedarf der Zustimmung der Miteigentümer (23.04.2018)

In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte eine Wohnungs­eigen­tümerin zur Entfernung des von ihr auf einer Sonder­nutzungs­fläche errichteten Gartenhauses.

(AG München, Urteil vom 14.02.2018 - 484 C 22917/16 WEG)

Deutsche Telekom nicht zur Vorrats­daten­speicherung verpflichtet (20.04.2018)

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorrats­daten­speicherung die Tele­kommunikations­verbindungs­daten ihrer Kunden zu speichern.

(VG Köln, Urteil vom 20.04.2018 - 9 K 7417/17)

BGH: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Auszahlung der zwecks Schadensregulierung am Sondereigentum gezahlten Ver­sicherungs­leistung (20.04.2018)

Hat eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft eine Gebäudeversicherung abgeschlossen und zahlt diese zwecks Schadensregulierung an ein Sondereigentum eine Ver­sicherungs­leistung, so muss diese an den betroffenen Wohnungseigentümer ausgezahlt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

(BGH, Urteil vom 16.09.2016 - V ZR 29/16)

Weitergabe von Patientendaten an unbefugte Dritte rechtfertigt fristlose Kündigung einer Arzthelferin (20.04.2018)

Gibt eine Arzthelferin Patientendaten an unbefugte Dritte weiter, so verstößt sie schwerwiegend gegen die arbeitsvertragliche Ver­schwiegen­heits­pflicht. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg entschieden.

(LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.2016 - 12 Sa 22/16)

Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil rechtmäßig (20.04.2018)

Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind im sachgleichen Disziplinar­verfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Ausnahmen bestehen - wie bei deutschen Strafurteilen - dann, wenn die Feststellungen offenkundig unrichtig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

(BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - BVerwG 2 C 59.16)

Videoaufnahme eines Betrunkenen und Weitergabe der Aufnahmen an Dritte stellt schwerwiegende Persönlich­keits­rechts­verletzung dar (20.04.2018)

Wird eine Person in stark betrunkenem Zustand gefilmt und wird die Videoaufnahme an Dritte weitergegeben, so rechtfertigt die damit verbundene schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts ein Schmerzensgeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.01.1987 - 21 U 164/86)

Knalltrauma durch Aufstellen einer Wühlmausfalle: Landwirt ist bei Arbeit unfallversichert (20.04.2018)

Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass ein Landwirt beim Aufstellen einer Wühlmausfalle (hier: Wühlmaus-Selbstschussgerät) gesetzlich unfallversichert ist. Löst sich bei dieser Tätigkeit ein Schuss aus der Falle und erleidet der Landwirt dadurch ein Knalltrauma, kann er grundsätzlich Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen.

(SG Münster, Gerichtsbescheid vom 05.04.2018 - S 3 U 11/16)

Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus verstößt nicht gegen unlauteren Wettbewerb (20.04.2018)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot des Werbe­blocker­programms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

(BGH, Urteil vom 19.04.2018 - I ZR 154/16)

Verfassungs­beschwerde erfolglos: Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissions­berechtigungen zulässig (19.04.2018)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Tatsache, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissions­handels­systems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene Zuteilungsgarantie nicht verlängert wurde, nicht gegen Art. 2...

(BVerfG, Beschluss vom 05.03.2018 - 1 BvR 2894/13)

Eintritt in das Mietverhältnis aufgrund Vater-Sohn-ähnlicher Beziehung mit verstorbenem Mieter (19.04.2018)

Hat eine Person 20 Jahre lang in einer Vater-Sohn-ähnlichen Beziehung mit dem verstorbenen Wohnungsmieter zusammengelebt, so begründet dies ein Eintrittsrecht in das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 2 Satz 3 BGB. Auf das Vorliegen einer intimen Liebesbeziehung kommt es dabei nicht an. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 17.12.2015 - 67 S 390/15)

BGH: Kinder müssen sterbendem Elternteil trotz zerrütteter Familien­verhältnisse aufgrund Zusammenlebens mit Elternteil helfen (19.04.2018)

Leben die Kinder zusammen mit den Eltern in einem Haushalt, ergeben sich allein daraus gemäß § 1618a BGB gegenseitige Schutzpflichten. Dies gilt auch dann, wenn die Familien­verhältnisse zerrüttet sind. Ergreift ein Kind daher keine Hilfsmaßnahmen zur Rettung der sterbenden Mutter, kann es sich wegen Totschlags durch Unterlassen strafbar machen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 13.10.2016 - 3 StR 248/16)

Bei mehreren Nutzern eines eBay-Accounts ist offizieller Inhaber des Nutzer-Kontos für Abführung von Steuern verantwortlich (19.04.2018)

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform eBay der Person zuzurechnen sind, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden sind.

(FinG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2017 - 1 K 2431/17)

Gigaliner auf bestimmten bundesdeutschen Straßen weiterhin zulässig (19.04.2018)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass auf bestimmten bundesdeutschen Straßen auch weiterhin sogenannte Gigaliner fahren dürfen.

(VG Berlin, Urteil vom 17.04.2018 - VG 11 K 216.17)

Dienst im Katastrophenschutz berechtigt nicht zum verlängerten Kindergeldanspruch über das 25. Lebensjahr hinaus (19.04.2018)

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch besteht, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden.

(BFH, Urteil vom 19.10.2017 - III R 8/17)

Disziplinar­maßnahmen wegen Teilnahme an "Aufnahmeritualen" rechtmäßig (18.04.2018)

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die gegen Beamte eines Kölner Sonder­einsatz­kommandos verhängten Disziplinar­maßnahmen wegen der Teilnahme an sogenannten Aufnahmeritualen rechtmäßig sind.

(VG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2018 - 35 K 10700/16.O, 35 K 10458/16.O und 35 K 9371/16.O)

Pflichtverletzung des Gewerbemieters aufgrund ungenehmigter Untervermietung begründet bei Anspruch auf Untermieterlaubnis kein Recht zur fristlosen Kündigung (18.04.2018)

Zwar stellt eine ungenehmigte Untervermietung eine Pflichtverletzung des Mieters dar, dies rechtfertigt aber keine fristlose Kündigung, wenn ein Anspruch auf eine Untermieterlaubnis besteht. Ein solcher Anspruch kann sich im Rahmen eines Gewerbe­miet­verhält­nisses aus dem Mietvertrag ergeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

(OLG Dresden, Beschluss vom 30.06.2015 - 5 U 375/15)

Größe eines funktionell nicht eingeschränkten und nicht als Mikropenis zu qualifizierenden Penis stellt kranken­versicherungs­rechtlich keine Krankheit dar (18.04.2018)

Die Größe eines funktionell nicht eingeschränkten Penis stellt kranken­versicherungs­rechtlich keine Krankheit dar, soweit kein Mikropenis vorliegt. Die gesetzliche Krankenversicherung ist daher nicht verpflichtet, für die Kosten einer auf eine Penisverlängerung zielenden Operation aufzukommen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2018 - L 5 KR 3247/16)

Sturz eines Reha-Patienten beim Wirtshausbesuch kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden (18.04.2018)

Ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten (Freizeit-)Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern private Geselligkeit, Entspannung und das Genusserleben durch Essen und Trinken im Vordergrund steht. Ein dabei erlittener Unfall (Sturz auf dem nächtlichen Heimweg) unterfällt nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung....

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2018 - L 8 U 3286/17)

Arbeitnehmer hat nach unwirksamer Versetzung Anspruch auf Kostenerstattung für Zweitwohnung (18.04.2018)

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat entschieden, dass eine Arbeitgeberin dazu verpflichtet, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zu zahlen.

(Hessisches LAG, Urteil vom 10.11.2017 - 10 Sa964/17)

Steuerzahlungen können nur bedingt mittels Bargeld begleichen werden (18.04.2018)

Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass das Finanzamt Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen kann, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden.

(FinG Kassel, Urteil vom 12.12.2017 - 11 K 1497/16)

Kirchliche Arbeitgeber können unter Umständen auch zur Einstellung konfessionsloser Bewerber verpflichtet sein (17.04.2018)

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören müssen, Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können muss. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv...

(EuGH, Urteil vom 17.04.2018 - C-414/16)

Fluggesellschaften sind auch bei "wilden Streiks" des Flugpersonals zu Ausgleichszahlungen verpflichtet (17.04.2018)

Ein "wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien. Die Risiken, die sich aus den mit solchen Maßnahmen einhergehenden sozialen Folgen ergeben, sind...

(EuGH, Urteil vom 17.04.2018 - C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 bis C-292/17)

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When the game was last played in Kansas City, in 1973, three Royals made the AL team, two as starters. Amos Otis, who was the first Kansas City Royal ever to be selected to the All Star Game (in 1970), started in center field,mulberry factory shop, and John Mayberry was the starter at first base in place of the injured Dick Allen of the Chicago White Sox. Cookie Rojas, the Royals' second baseman in the early part of the 1970s, was the third Royal to be named to the All Star team in 1973..

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The second article I checked out had the code for December 11th. I used the link to try to go ahead and enter that one, but it was not activated. I believe you can only enter once per day and only to the proper day on the entry form.. Burlap table runners are actually pretty easy to make. I wrote another lens about how to make burlap table runners. Basically, you take a full width roll of burlap (either 40" wide or 60" wide) and then cut it down to your desired width.

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My case was pretty extreme compared to most. I could hardly breathe and got very lightheaded from time to time, seemingly for no reason. This would happen at least once a month and lasted anywhere from a day to many weeks. Although we're not conscious of it all the time, every movement we make whether it's on foot or in a vehicle leaves some kind of impression. For example, a criminal walking into a building to rob a bank and then screeching off in a getaway car can't avoid walking on the floor or leaving tire tread marks.

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Today is day 4!!! I don't want to quit, but have not gone out doors (no social interaction), yet. I plan to restock the ingredients later today and have 1 more day of leave. I hope to survive two days at work and want to remain completely normal undetected while detoxing, at work.

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