Suchen Sie einen Rechtsanwalt?

Anwaltskanzleien
+ 0
Rechtsanwälte
+ 0
Fachanwälte​
+ 0
Rechtsgebiete
+ 0

Herzlich Willkommen
bei
Anwaltskanzlei-Suchen

Einem der größten Portale für Anwaltssuche
in Deutschland.

Finden Sie hier den passenden Rechtsanwalt für Ihr individuelles Problem.

Alle Rechtsgebiete

Aktuelle Rechtsthemen

RSS kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „die aktuellsten Urteile“)
  • Kein Anspruch auf Bezahlung und Urlaub bei Verstoß gegen die Impfpflicht (20.06.2024)
    Betreiber von Pflegeeinrichtungen iSd. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektions­schutz­gesetz (IfSG aF) durften in der Zeit vom 16. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte Mitarbeiter ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Zur Abmahnung dieser Arbeitnehmer waren die Arbeitgeber dagegen nicht berechtigt. (BAG, Urteil vom 19.06.2024 - […]
  • Nachweis des Absendens einer E-Mail begründet keinen Anscheinsbeweis für deren Zugang (20.06.2024)
    Der Nachweis über das Absenden einer E-Mail begründet keinen Anscheinsbeweis dafür, dass die E-Mail zugegangen ist. Der Beweis des Zugangs ist über die Vorlage einer Eingangs- oder Lesebestätigung möglich. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.(OLG Hamm, Beschluss vom 10.08.2023 - 26 W 13/23)
  • Bei fehlendem Angebot der Ersatzbeförderung kann Fluggast ohne Fristsetzung Ersatzflug buchen (20.06.2024)
    Wird ein Flug annulliert, kann ein davon betroffener Fluggast ohne Fristsetzung einen Ersatzflug buchen, wenn die Fluggesellschaft eine Ersatzbeförderung nicht anbietet. Wegen der Kosten des Ersatzflugs steht dem Fluggast ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 281 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen entschieden.(AG Königs Wusterhausen, Urteil vom 15.08.2023 - 4 C 261/23)
  • Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht kann neben anderweitigem Aufenthaltsrecht bestehen (20.06.2024)
    Das abgeleitete Freizügigkeitsrecht, das ein drittstaats­angehöriger Elternteil eines Unionsbürgerkindes unter bestimmten Voraussetzungen aus Art. 21 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) herleiten kann, setzt nicht voraus, dass diesem kein anderweitiges Aufenthaltsrecht zusteht. Insbesondere steht der Besitz eines assoziations­rechtlichen Aufenthaltsrechts als türkischer...(BVerwG, Urteil vom 13.06.2024 - 1 C 5.23)
  • Streit um die Rückabwicklung eines Motorboot-Kaufvertrags (20.06.2024)
    Ein Verkäufer täuscht nur dann arglistig über Mängel an einer Sache, wenn er oder seine Hilfspersonen die Mängel kennen. Es reicht hingegen nicht aus, dass die Mängel einem Verwandten des Verkäufers bekannt sind, der nicht am Geschäft beteiligt ist. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden.(LG Lübeck, Urteil vom 29.02.2024 - 15 O 37/23)