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Aktuelle Rechtsthemen
- Mehrfache Telefonate einer Richterin mit Anwalt eines Verfahrens­beteiligten vor Klagerücknahme begründet keine Besorgnis der Befangenheit (22.03.2023)
Mehrfache Telefonate einer Richterin mit dem Anwalt eines Verfahrensbeteiligten vor einer Klagerücknahme begründet keine Besorgnis der Befangenheit. Ein Ablehnungsantrag ist in einem solchen Fall von … - Kurzzeitiges polizeiliches Festhalten im Rahmen eines Platzverweises stellt keine Freiheitsentziehung dar (15.03.2023)
Ein kurzzeitiges polizeiliches Festhalten im Rahmen eines Platzverweises stellt keine Freiheitsentziehung gemäß § 428 Abs. 2 FamFG dar. Ein Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahmen … - "Keine Werbung" gilt auch auf der Briefkastenanlage (10.03.2023)
Das Amtsgericht München hat einem Umzugsunternehmen untersagt, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von dem Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses abzulegen. Für jeden Fal … - Einzelnem Wohnungseigentümer stehen keine Auskunfts- und Rechen­schafts­ansprüche gegen Verwalter zu (10.03.2023)
Ein einzelner Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Verwalter keine Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche geltend machen. Dazu befugt ist nach neuem Recht nur die Wohnungseigentümergemeinschaft. D … - Kein Versicherungsschutz beim Holzspalten (13.03.2023)
Für Unfälle, die ein forstwirtschaftlicher Unternehmer dadurch erleidet, dass er Holz spaltet, besteht kein Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, wenn das aufbereitete Holz ni …
