Suchen Sie einen Rechtsanwalt?

+ 0
Anwaltskanzleien
+ 0
Rechtsanwälte
+ 0
Fachanwälte​
+ 0
Rechtsgebiete

Herzlich Willkommen
bei
Anwaltskanzlei-Suchen

Einem der größten Portale für Anwaltssuche
in Deutschland.

Finden Sie hier den passenden Rechtsanwalt für Ihr individuelles Problem.

Alle Rechtsgebiete

Aktuelle Rechtsthemen

RSS kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „die aktuellsten Urteile“)
  • Landgericht Frankfurt am Main weist Klage gegen Impfstoffhersteller ab (20.02.2024)
    Bloße Spekulationen über eine möglicherweise schädliche Wirkung eines Impfstoffs reichen nicht aus, um eine Haftungs­verpflichtung des Herstellers zu bewirken. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.02.2024 - 2-12 O 264/22)
  • TikTok verliert im Streit um Lizenzen (15.02.2024)
    Das LG München hat eine digitale Plattform zu Unterlassung und Auskunft für das öffentliche Zugänglichmachen von Filmproduktionen verurteilt und ihre Verpflichtung zum Schadenersatz festgestellt, da die Plattform bestmögliche Anstrengungen im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1 UrhDaG hat vermissen lassen, um die seitens der Klägerin hierfür angebotenen Nutzungsrechte zu erwerben. Eine derartige Obliegenheit […]
  • Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschafts­eigentums zur Barrierereduzierung (12.02.2024)
    Der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungs­eigentums­rechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschafts­eigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Barrierereduzierung (Errichtung eines Personenaufzugs bzw. Errichtung einer 65 Zentimeter erhöhten Terrasse nebst Zufahrtsrampe) verlangt wurden. (BGH, Urteil vom 09.02.2024 - V ZR 244/22 […]
  • Unberechtigte Versagung der Hundehaltung begründet Recht zur fristlosen Kündigung durch Mieter (12.02.2024)
    Versagt ein Vermieter zu Unrecht die Genehmigung einer Hundehaltung, so ist der Mieter berechtigt, das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB fristlos zu kündigen. Zudem darf der Vermieter eine einmal erteilte Haltungserlaubnis nicht einseitig widerrufen. Dies hat das Landgericht Frankfurt (Oder) entschieden.(LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 26.10.2023 - 16 S 25/23)
  • Erhöhung auf marktübliche Miete bei Ausspruch einer Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit (12.02.2024)
    Ordnet das Gericht gemäß § 574a Abs. 2 BGB eine Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit an und liegt die bisherige Miete unter der marktüblichen Neuvermietungsmiete, so muss das Gericht zugleich die Erhöhung der Miete anordnen, wenn dies für den Mieter sozialverträglich ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.(LG Berlin, Urteil vom 07.12.2023 - 67 S 20/23)