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kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „die aktuellsten Urteile“)

• Fußballverein erhält keinen Schadenersatz in Höhe von 750.000 Euro nach Zwangsabstieg (22.01.2025)
  Der Ende der Spielzeit 2013/2014 aus der Regionalliga Nord unrechtmäßig zwangsabgestiegene SV Wilhelmshaven erhält keinen Schadenersatz. Nachdem der Bundesgerichtshof 2020 entschieden hatte, dass der Zwangsabstieg unrechtmäßig vom regionalen Fußballverband angeordnet worden war, verlangte der Sportverein einen Schadenersatz von 750.000 Euro. (BGH, Beschluss vom 10.12.2024 - II ZR 39/24)
• Enteisung von Flugzeugen in kalten Regionen stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar (22.01.2025)
  Das Enteisen von Flugzeugen in kalten Regionen stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (VO) dar. Kommt es daher wegen der Enteisung zu einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden, steht den davon betroffenen Fluggästen ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 VO zu. Dies hat der […]
• Landesverband der AfD in Sachsen darf weiterhin als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden (21.01.2025)
  Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden und damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen.(Sächsisches OVG, Beschluss vom 21.01.2025 - 3 B 127/24)
• Gesetzliche Regelungen über die namensrechtlichen Folgen einer Volljährigenadoption sind verfassungsgemäß (21.01.2025)
  Nach dem aufgrund einer Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangenen Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass als Folge der Adoption einer volljährigen Person diese ihren bisherigen Nachnamen nicht unverändert fortführen kann.(BVerfG, Beschluss vom 24.10.2024 - 1 BvL 10/20)
• Kein Anspruch auf Bürgergeld nach Bau von zu großem Einfamilienhaus (21.01.2025)
  Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Bürgergeldempfänger nicht als hilfebedürftig gelten, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können. (LSG Niedersachsen, Beschluss vom 07.01.2025 - L 11 AS 372/24 B)