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  • Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen (27.02.2024)
    Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.(BSG, Urteil vom 22.02.2024 - B 5 R 3/23 R)
  • Hausbau zum Festpreis: Keine unbegrenzte Preisanpassung wegen Material­kosten­anstieg (21.02.2024)
    Das Oberlandesgerichts Zweibrücken hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Material­preis­steigerungen verweigern kann, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht. (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.07.2023 - 5 U 188/22)
  • Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung einer KStG-Regelung unzulässig (19.02.2024)
    Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32a Abs. 1 Satz 2 Körperschaft­steuer­gesetz (KStG) festgestellt. Sie betrifft die Frage, ob eine Anwendung der Vorschrift auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens festsetzung­sverjährte Einkommen­steuer­festsetzungen verfassungskonform ist. § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG ermöglicht die nachträgliche Berücksichtigung...(BVerfG, Beschluss vom 18.12.2023 - 2 BvL 7/16)
  • Geheimnisverrat: Polizist muss erneut vor Gericht (19.02.2024)
    Die mutmaßliche Verletzung von Dienstgeheimnissen durch einen früheren Polizei­gewerkschafter aus Schleswig-Holstein wird teilweise neu verhandelt. Vor allem über die Freisprüche in einigen Fällen muss das Landgericht Lübeck noch einmal entscheiden, wie der Bundesgerichtshofs (BGH) entschied. Er hob das Lübecker teilweise auf. (BGH, Urteil vom 15.02.2024 - 5 StR 283/23)
  • Keine Haftung der Bank für vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsbetrag aufgrund eines Phishing-Angriffs (19.02.2024)
    Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung frei, handelt er grob fahrlässig. Die Bank schuldet in diesem Fall nicht die Rückerstattung des überwiesenen Betrags, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Entscheidung das klageabweisende Urteil des Landgerichts.(OLG Frankfurt am Main, […]