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Aktuelle Rechtsthemen
- Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren (18.05.2022)
Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, dann besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Das hat da … - Besetzung der Stelle des General­staats­anwalts/der General­staats­anwältin rechtmäßig (13.05.2022)
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat Anträge von zwei Mitbewerbern um die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin auf vorläufigen Stopp des Besetzungsverfahrens ab … - Bei der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit spielt die Ursache der Erkrankung keine Rolle (10.05.2022)
Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 44 Abs. 1 BBG in den Ruhestand versetzt, spielt die Ursache der Erkrankung keine Rolle. Dies hat Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied … - OVG: Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Senden – Bösensell teilweise rechtswidrig (11.05.2022)
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei – bisher noch nicht errichteten – Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 240 m nördlich von Senden-Bösensel … - Tagebau Jänschwalde darf vorerst weiter betrieben werden (11.05.2022)
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Tagebaubetrieb Jänschwalde vorläufig fortgeführt werden darf. Es hat der Beschwerde der Lausitzer Energie Bergbau AG gegen ein …
