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• Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt „Stillhaltezusage“ im AfD-Eilverfahren (09.05.2025)
  Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sog. „Stillhaltezusage“ abgegeben.(VG Köln, - 13 L 1109/25)
• Keine Anfechtbarkeit von sitzungs­polizeilichen Anordnungen des Gerichts (09.05.2025)
  Sitzungs­polizeiliche Anordnungen sind auch im verwaltungs­gerichtlichen Verfahren nicht angreifbar. Trifft das Gericht daher zum Infektionsschutz während einer Virus-Pandemie Anordnungen, so sind diese nicht anfechtbar. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2022 - 2 S 437/22)
• Kundin haftet für Schaden an Autowaschanlage (09.05.2025)
  Das Landgericht Lübeck hat die Kundin einer Waschanlage zu Schadensersatz verurteilt, nachdem diese falsch in die Waschanlage eingefahren war.(LG Lübeck, Urteil - 5 O 22/21)
• Im Baustellenbereich muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden (09.05.2025)
  Bei Straßenbaumaßnahmen muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor, dass in seinem Urteil Ausführungen zur Verkehrssicherungspflicht im Baustellenbereich macht. (LG Koblenz, Urteil vom 31.01.2025 - 13 S 32/24)
• Flaggen der UdSSR am Treptower Ehrenmal bleiben am 8. und am 9. Mai 2025 verboten (07.05.2025)
  Das Zeigen von Flaggen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) am Treptower Ehrenmal bleibt am 8. und 9. Mai 2025 untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.(VG Berlin, Beschluss vom 06.05.2025 - VG 1 L 492/25)