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• Üblicher Verschleiß beim "Gebrauchten" kein Mangel (25.04.2025)
  Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.(OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.12.2024 - 6 U 19/20)
• Anordnung der Sicherungs­verwahrung spielt für Strafzumessung keine Rolle (25.04.2025)
  Kommt es zu einer Anordnung der Sicherungs­verwahrung so spielt dies für die Strafzumessung keine Rolle. Freiheitsstrafe und Sicherungs­verwahrung sind unabhängig voneinander. Dies hat der 4. Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.(BGH, Beschluss vom 10.05.2022 - 4 StR 99/22)
• Kürzung von Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit rechtens (25.04.2025)
  Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten.(VG Koblenz, Urteil vom 01.04.2025 - 5 K 967/24.KO und 5 K 1024/24.KO)
• Streit um Feriensprachkurs für Schüler mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen (25.04.2025)
  Die Voraussetzungen für die Durchführung und Teilnahme an einem von einer örtlichen Volkshochschule in Kooperation mit dem Ministerium für Bildung angebotenen Feriensprachkurs ergeben sich aus einer dazu abgeschlossenen Rahmenvereinbarung. Das folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.(VG Koblenz, Beschluss vom 08.04.2025 - 4 L 265/25.KO)
• Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung der einzelnen Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge (24.04.2025)
  Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich - bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags - das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den Vermieter (Eigentümer) - und nicht, wie sonst regelmäßig der Fall, an den Mieter - einer Wohnung richtet, wenn die einzelnen Zimmer der Wohnung durch separate...(BGH, […]