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kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „die aktuellsten Urteile“)

• Nach Überweisung an durch Betrüger mitgeteilte falsche Kontoverbindung muss der Auftraggeber den Werklohn erneut bezahlen (20.06.2025)
  Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlungen auf ein Fremdkonto leistet? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.(LG Koblenz, Urteil vom 26.03.2025 - 8 O 271/22)
• Goldschakal auf der Insel Sylt darf geschossen werden (20.06.2025)
  Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit einem Beschluss den Eilantrag gegen den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt abgelehnt.(Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.06.2025 - 8 B 16/25)
• Eine gesamtschuldnerische Haftung kann nur gesetzlich bestimmt oder vertraglich ausdrücklich vereinbart worden sein (20.06.2025)
  Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Hannover nicht als sog. Gesamtschuldnerin für die ausstehende Zahlung der im Insolvenzverfahren befindlichen Projekt IZ Hannover GmbH haftet. Hintergrund war eine Streitigkeit über die Zahlung einer Sonderumlage zur Instandsetzung des Sockelgeschosses des Ihme-Zentrums. Das Gericht hat klargestellt, dass die Gemeinschaftsordnung und ein später geschlossener...(AG Hannover, Urteil vom […]
• Kein Anspruch auf neue Sozialversicherungsnummer für angeblich 14 Jahre ältere Frau für Antrag auf Altersrente (20.06.2025)
  Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat darüber zu befinden, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergabe einer neuen Sozialversicherungsnummer mit dem Geburtsjahr 1946 (statt wie bislang 1960) hat. Der Senat hat diesen Anspruch im vorliegenden Fall verneint.(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2025 - L 33 R 333/21)
• Nutzungsuntersagung für Wohngebäude bei Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften rechtmäßig (20.06.2025)
  Mit Beschluss vom 5. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Eilantrag gegen die Untersagung der Nutzung zweier Wohnungen in einem Gebäude im Donnersbergkreis abgelehnt.(VG Neustadt, Beschluss vom 05.06.2025 - 4 L 523/25 und 4 L 534/25.NW)