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• Unternehmen müssen Informationen zur Echtheit von (Sterne-)Bewertungen machen (04.12.2024)
  Apple muss besser darüber aufklären, dass Sternebewertungen im App Store nicht auf ihre Echtheit geprüft werden. Der entsprechende Hinweis in den Nutzungsbedingungen des Anbieters reichte nach Ansicht des Landgerichts Berlin nicht aus. Zuvor hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Klage eingereicht.(Landgericht Berlin II, Urteil vom 29.08.2024 - 52 O 254/23)
• Verringerung der Betriebskosten durch Modernisierung rechtfertigt keinen Verzicht auf Angabe der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten in Ankündigungs­schreiben (04.12.2024)
  Ein Vermieter muss im Rahmen eines Ankündigungs­schreibens für Modernisierungs­maßnahmen auch dann die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten nach § 555c Abs. 1 Nr. 3 BGB angeben, wenn diese sich der Voraussicht nach verringern. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entschieden.(Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 07.08.2024 - 11 C 1100/23)
• Keine Altkleidercontainer auf Grundstücken der Gemeinde (03.12.2024)
  Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen, wenn diese nicht als öffentliche Straßen gewidmet oder sonst der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.(VG Mainz, Urteil vom 13.11.2024 - 3 K 732/23.MZ)
• Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell baurechtlich zulässig (03.12.2024)
  Das "Artemis" ist das größte Bordell in Berlin. Eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm in Berlin dürfen die Betreiber des Artemis nun in ein Bordell umbauen, obwohl sie im baurechtlichen Außenbereich liegt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.(VG Berlin, Urteil vom 02.12.2024 - VG 19 K 329/20)
• Bundes­sozial­gericht begrenzt Auskunftspflicht beim Elternunterhalt (03.12.2024)
  Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhalts­ansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist das vorgeschaltete Auskunftsverfahren gestuft und zunächst nur auf Angaben zum Einkommen beschränkt. Dies hat das Bundes­sozial­gericht entschieden und die Entscheidung des Landes­sozial­gerichts bestätigt.(BSG, Urteil vom 21.11.2024 - B 8 SO […]