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- Landesverband der AfD in Sachsen darf weiterhin als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden (21.01.2025)Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden und damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen.(Sächsisches OVG, Beschluss vom 21.01.2025 - 3 B 127/24)
- Gesetzliche Regelungen über die namensrechtlichen Folgen einer Volljährigenadoption sind verfassungsgemäß (21.01.2025)Nach dem aufgrund einer Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangenen Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass als Folge der Adoption einer volljährigen Person diese ihren bisherigen Nachnamen nicht unverändert fortführen kann.(BVerfG, Beschluss vom 24.10.2024 - 1 BvL 10/20)
- Kein Anspruch auf Bürgergeld nach Bau von zu großem Einfamilienhaus (21.01.2025)Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Bürgergeldempfänger nicht als hilfebedürftig gelten, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können. (LSG Niedersachsen, Beschluss vom 07.01.2025 - L 11 AS 372/24 B)
- Berechnung der Schadenersatzhöhe für eine bei einem Umzug beschädigte Designer-Kommode (21.01.2025)Ein Umzugsunternehmen hat bei einem Umzug eine Kommode beschädigt. Das Amtsgericht München macht in seinem Urteil Ausführungen, wie sich die Reparaturkosten bzw. der Schadenersatz berechnen. (AG München, Urteil vom 18.08.2023 - 123 C 15901/21)
- Grundstückseigentümer muss insgesamt 100 m lange und 1,50 m hohe Erdwälle wegen erheblicher Beeinträchtigung des Landschaftsbildes entfernen (21.01.2025)Der Eigentümer einer Grünlandparzelle im Westerwaldkreis bleibt zur Beseitigung zweier von ihm errichteter Erdwälle verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.(VG Koblenz, Beschluss vom 10.01.2025 - 4 L 1384/24.KO)