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- Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist überwiegend durchzuführen (06.09.2024)Das Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist überwiegend durchzuführen. Nur eine der beabsichtigten Neuregelungen verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht. Dies hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden.(Hamburgisches VerfG, Urteil vom 06.09.2024 - HVerfG 1/23)
- Streit um Scheinzypresse an der Grundstücksgrenze (06.09.2024)In einem Nachbarschaftsstreit verurteilte das Amtsgericht München am 30.05.2022 den Beklagten zur Beseitigung der auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zum Klägergrundstück neben dem dort befindlichen Garagengebäude stehenden Scheinzypresse (ohne Entfernung des Wurzelstocks).(AG München, Urteil vom 30.05.2022 - 155 C 10864/18)
- Zumutbarer Katzenlärm in hellhörigem Haus (06.09.2024)Entspricht der Trittschallschutz in einer Wohnung den Anforderungen zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses, so ist Katzenlärm grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Spandau entschieden.(AG Berlin-Spandau, Urteil vom 18.10.2023 - 4 C 1/22)
- OVG setzt absolutes Rauchverbot für Spielhalle außer Vollzug (06.09.2024)Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat auf Antrag einer Spielhallenbetreiberin im Wege einer einstweiligen Anordnung das im Dezember 2023 in Kraft getretene absolute Rauchverbot für Spielhallen im Saarland für ihre Spielhalle außer Vollzug gesetzt. (OVG Saarlouis, Beschluss vom 02.09.2024 - 1 B 56/24)
- OVG verdeutlicht Unterschied zwischen Schulbegleitung und Klassenassistenz (06.09.2024)Der Kreis Pinneberg darf das Vergabeverfahren für die Einführung einer sog. „Klassenassistenz“ an den öffentlichen Grundschulen der Städte Barmstedt, Elmshorn und Pinneberg fortführen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Es hat damit den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2024 bestätigt und die Beschwerden der vier Antragsteller zurückgewiesen.(Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom […]