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- Gekündigter und frei gestellter Arbeitnehmer muss sich in der Kündigungsfrist keinen neuen Job suchen (13.02.2025)Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.(BAG, Urteil vom 12.02.2025 - 5 […]
- Verspätung des Ersatzfluges nach vorzeitiger Reisestornierung durch Reiseveranstalter begründet Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen Fluggesellschaft (13.02.2025)Wird nach einer vorzeitigen Stornierung der Reise durch den Reiseveranstalter ein Ersatzflug organisiert und kommt dieser verspätet am Zielflughafen an, so begründet dies Ausgleichsansprüche nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO). Die Vorschrift des Art. 3 Abs. 6 Satz 2 VO kommt nicht zur Anwendung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.(BGH, Urteil vom 04.06.2024 - […]
- Automatenkiosk darf vorerst weiterhin auch an Sonn- und Feiertagen öffnen (13.02.2025)Ein sogenannter Automatenkiosk darf vorläufig weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, weil er voraussichtlich nicht den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes NRW über den Ladenschluss unterfällt. Das hat das Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln geändert.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.02.2025 - 4 B 976/24)
- Haften Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder für Kartellbußgelder? (13.02.2025)Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, gegen das ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt worden ist, seine Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder dafür in Regress nehmen kann. (BGH, Beschluss vom 11.02.2025 - KZR 74/23)
- Haltung eines Kampfhundes rechtfertigt für sich genommen nicht Widerruf der Erlaubnis zur Hundehaltung (12.02.2025)Eine erteilte Erlaubnis zur Hundehaltung kann nur aus gutem Grund widerrufen werden. Die Haltung eines Kampfhundes genügt dafür nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.(AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 30.05.2024 - 218 C 243/23)