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• Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz wegen Verletzung des Mindest­abstands­gebots verfassungswidrig? (08.10.2024)
  Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat dem Bundes­verfassungs­gericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 verfassungsgemäß gewesen ist.(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.09.2024 - 2 A 11745/17.OVG)
• Richtervorlage zum Kinderfreibetrages im Jahr 2014 unzulässig (08.10.2024)
  Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 und Sätze 2 und 3 Einkommen­steuer­gesetz (EStG) in der 2014 geltenden Fassung festgestellt. Die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts betrifft die Frage, ob der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes für das Jahr 2014 der Höhe nach verfassungs­rechtlichen Anforderungen […]
• Kein Anspruch auf Auskunft über künftige Waffenlieferungen nach Israel auf Vorrat (07.10.2024)
  Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, jeweils künftig Auskunft über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen. (VG Berlin, Beschluss vom 26.09.2024 - VG 4 L 244/24)
• Zur Haftungsverteilung für Schäden an einem Auto beim Parken am Hang (07.10.2024)
  Wer nach einem Autounfall zahlen muss, ist für Laien oft schwer zu verstehen: „Ich habe nichts falsch gemacht und soll trotzdem die Hälfte des Schadens zahlen? Warum?“ Hier ein erster Einstieg anhand eines aktuellen Falles.(LG Lübeck, Urteil vom 02.11.2023 - 14 S 113/22)
• Mögliches Sonder­kündigungs­recht nach 30 Jahren bei dauerhaftem Ausschluss des Kündigungsrechts setzt Vorliegen eines Kündigungsgrundes voraus (07.10.2024)
  Wenn die Miet­vertrags­parteien einen dauerhaften Kündigungs­ausschluss vereinbart haben, so kommt eine Sonderkündigung nach 30 Jahren unter entsprechender Anwendung des § 544 BGB nur in Betracht, wenn ein berechtigtes Interesse für die Kündigung vorliegt. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.(Landgericht Berlin II, Urteil vom 30.05.2024 - 65 S 189/23)