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• Schadens­ersatz­pflicht des Mieters wegen Beschädigung der Mietsache aufgrund exzessiven Rauchens trotz Unwirksamkeit der Schönheits­reparatur­klausel (16.01.2025)
  Kommt es zu einer Beschädigung der Mietsache aufgrund exzessiven Rauchens, so kann dem Vermieter ein Schadens­ersatz­anspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB zustehen. Dies gilt auch dann, wenn die vereinbarte Schönheits­reparatur­klausel unwirksam ist. Auch ein exzessives Rauchen ist nicht mehr vom vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne von § 538 BGB umfasst, wenn dadurch die teilweise Erneuerung […]
• Erforderlichkeit eines erneuten bEM bei erneuter Arbeitsunfähigkeit innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM (16.01.2025)
  Tritt bei einem Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines betrieblichen Ein­gliederungs­managements (bEM) erneut eine durchgängige oder wiederholte Arbeitsunfähigkeit von länger als sechs Wochen auf, so ist der Arbeitgeber grundsätzlich zu Durchführung eines erneuten bEM verpflichtet. Das bEM hat kein Mindest­haltbarkeits­datum von einem Jahr. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.(BAG, Urteil vom 18.11.2021 - 2 AZR […]
• "Automatenshop" darf an Sonn- und Feiertagen nicht länger als drei Stunden öffnen (16.01.2025)
  Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag der Betreiberin eines "Automatenshops" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch anhängigen Klage abgelehnt. Hintergrund ist eine Anordnung der Stadt Papenburg vom 26. Juni 2024, nach der die Antragstellerin ihre in dem "Automatenshop" befindlichen Verkaufsautomaten an Sonn- und Feiertagen höchstens drei Stunden außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten betreiben darf.(VG Osnabrück, […]
• Online-Coaching zu Kryptowährung (16.01.2025)
  Das Landgericht München I hat die Betreiberin einer Plattform für Online-Coaching zur Rückzahlung von 1.500 EUR an eine Kundin verurteilt. Zudem hat das Landgericht München I festgestellt, dass der zwischen Kundin und Anbieterin geschlossene Vertrag nichtig ist. Der beklagten Plattformbetreiberin fehle schon die erforderliche Zulassung für das Anbieten von Fernunterricht.(AG München, Urteil vom 15.01.2025 - […]
• Keine vorübergehende Gebrauchs­überlassung bei Anmietung einer Wohnung wegen Studiums (15.01.2025)
  Wird eine Wohnung wegen eines Studiums angemietet, so spricht dies regelmäßig wegen der Dauer eines Studiums gegen eine vorübergehende Gebrauchs­überlassung im Sinne von § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschieden.(Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom 15.03.2024 - 14 C 336/23)